Wir sind Europa (Manifest zur Neugründung der EU von unten)

Die Zeit Online (3/5/2012)


Ein Freiwilliges Jahr für alle – für Taxifahrer und Theologen, für Angestellte, Arbeiter und Arbeitslose, für Musiker und Manager, für Lehrer und Lehrlinge, Künstler und Köche, Richter und Rentner, für Frauen und Männer – als eine Antwort auf die Euro-Krise!

Die Jugend Europas, besser ausgebildet denn je, erfährt mit den drohenden Staatsbankrotten und dem Niedergang der Arbeitsmärkte ihr »europäisches Schicksal«. Jeder vierte Europäer unter 25 Jahren ist arbeitslos. Dort, wo das jugendliche Prekariat seine Zeltlager errichtet hat und seine Stimme öffentlich erhebt, geht es um die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit. Ob in Spanien, Portugal, in den Ländern Nordafrikas oder in den amerikanischen Großstädten oder in Moskau – diese Forderung wird überall machtvoll vorgebracht. Es wächst die Wut über eine Politik, die mit riesigen Summen Banken rettet, aber die Zukunft der Jugend verspielt. Doch welche Hoffnung bleibt dann für ein Europa, das immer älter wird?

Der US-Präsident John F. Kennedy versetzte einst die Welt in Erstaunen mit seiner Idee, ein Peace Corps ins Leben zu rufen. »Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann, fragt, was ihr für euer Land tun könnt.«

Wir, die Erstunterzeichnenden, möchten der europäischen Bürgergesellschaft eine Stimme geben. Wir fordern deshalb die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente dazu auf, ein Europa der tätigen Bürger zu schaffen und sowohl die finanziellen wie auch rechtlichen Voraussetzungen für ein Freiwilliges Europäisches Jahr für alle bereitzustellen – als Gegenmodell zum Europa von oben, dem bisher vorherrschenden Europa der Eliten und Technokraten. Europa droht zu scheitern an der unausgesprochenen Maxime der Europapolitik, das Glück des europäischen Bürgers notfalls auch gegen seinen Willen zu schmieden.


Es geht darum, die nationalen Demokratien europäisch zu demokratisieren und auf diese Weise Europa neu zu begründen. Nach dem Motto: Frage nicht, was Europa für dich tun kann, frage vielmehr, was du für Europa tun kannst – Doing Europe!

Kein Vordenker – von Jean-Jacques Rousseau bis Jürgen Habermas – wollte eine Demokratie, die sich in periodischen Abstimmungen erschöpft. Die Schuldenkrise, die gegenwärtig Europa spaltet, ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern eine politische. Um sie zu lösen, bedürfen wir der europäischen Bürgergesellschaft und der Vision der jüngeren Generationen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Europa dabei zum Feindbild wird, dass eine »Wutbewegung« der Bürger gegen ein Europa ohne Europäer entsteht. Europa kann nicht ohne engagierte Europäer funktionieren, und Europäer können ihre Sache nicht tun, ohne die Luft der Freiheit zu atmen.

Die nationale, ethnische und religiöse Grenzen übergreifende Praxis, die das Freiwillige Europäische Jahr stiftet, dient nicht als Feigenblatt für politische Versäumnisse. Sie soll vielmehr schöpferische Räume eröffnen. Das Europäische Freiwilligenjahr für alle ist also ein Selbstbegründungsakt der europäischen Bürgergesellschaft und nicht ein Almosen an die arbeitslosen Jugendlichen, ein Selbstgründungsakt, mit dem sich Europa eine neue tätige Verfassung von unten gibt und damit seine politische Kreativität und Legitimität begründet. Politische Freiheit schließt Furchtlosigkeit ein, welche nur dort wächst, wo die Menschen ein Dach über dem Kopf haben und heute wissen, wovon sie morgen und im Alter leben. Daher bedarf das Europajahr einer soliden Grundfinanzierung. Wir rufen die europäische Wirtschaft auf, dazu ihren Beitrag zu leisten!


Das Europa von unten kann nicht auf vorgegebene Aktionsmuster zurückgreifen. Seine Bürger gehen in andere Länder und werden transnational in Problemfeldern aktiv, für die Nationalstaaten keine Lösung mehr bieten – so zum Beispiel bei Klimawandel und Umweltzerstörung, Flüchtlingsströmen, Rassismus und Rechtsradikalismus. Sie möchten aber auch die europaweit vernetzten Kunst-, Literatur- und Theaterhäuser als Bühnen für Europa nutzen. Es bedarf einer neuen Abstimmung zwischen Staat, EU, politischer Zivilgesellschaft, Markt, sozialer Sicherheit und ökologischer Zukunftsfähigkeit.

Wozu ist Europa gut? Wie viel ist uns Europa wert? Welches Modell kann und soll die Zukunft Europas im 21. Jahrhundert gewährleisten? Das sind brennend offene Fragen. Unsere Antwort lautet: Europa ist ein Labor politischer und sozialer Ideen, wie es das nirgendwo sonst gibt. Was macht die Identität Europas aus? Man könnte sagen, das Europäische liegt im Dialog und -Dissens der vielen politischen Kulturen des »Cito-yen«, des »Citizen«, des »Staatsbürgers«, des »Burgermatschappij«, des »Ciudadano«, des »Obywatel«, »Politês«, aber auch in der Ironie, im Lachen Europas über sich selbst. Es gibt keinen besseren Weg als das tätige Miteinander der Bürger, um Europa mit Leben und Lachen zu füllen.

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